Offener Brief von 200 Organisation und Einzelpersonen an die Unionsfraktion erinnert an Zivilgesellschaft als wesentlichen Bestandteil von Demokratie
Wir haben es schon immer gesagt: zivilgesellschaftliche Organisationen sind DER Antreiber für Veränderungen. Meist im Ehrenamt gestalten sie das öffentliche Leben und ringen um die besten Lösungen für eine gerechte Gesellschaft. Auch in der Musikbranche. Wenn ihr euch umschaut, werdet ihr feststellen, dass die kleinen Fortschritte, die wir für die Gleichstellung in der Musikindustrie erreicht haben, auf meist ehrenamtlich geführte NGOs zurückzuführen sind. Oftmals mit wenig personellen und finanziellen Ressourcen, mit dem Rücken zur Wand, aber mit viel Kompetenz und Integrität. Dafür werden sie oft von der Branche belächelt und nun auch von der Politik attackiert. Dagegen wehren wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen, die oft den Job von Wirtschaft und Politik übernehmen und sich für eine pluralistische und liberale Demokratie einsetzen.
Pressemitteilung von Music S Women* e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung:
Leipzig, 4. März 2025. In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: Sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.
„Der Wahlkampf ist vorbei, die Gesellschaft ist unter Druck und viele Engagierte erleben Anfeindungen von Rechtsaußen. Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität,“ heißt es in dem Offenen Brief.
Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:
- Tafel Deutschland: „Unverständnis über CDU/CSU-Anfragen im Bundestag
- Bundesausschuss politische Bildung (bap) und Deutscher Vereinigung für politische Bildung (DVPB): „Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung“
- Deutscher Gewerkschaftsbund: „Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver!“
- Bundesverband Deutscher Stiftungen: „Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin Stiftung: „Offener Brief zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Europäische Bewegung Deutschland: „Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Deutscher Journalisten Verband (DJV): „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“
Für Rückfragen steht Ihnen/steht euch Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung: 0152 01414494 zur Verfügung.
